Allgemeine Geschäftsbedingungen der TopQualität für Kitas GmbH

1.1.    Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung als Web-Anwendung der TopKita Web-Module (im Folgenden „TopKita Web-Module“) und die Erbringung von Dienstleistungen wie Schulung, Beratung, Auditierung  zwischen uns, der TopQualität für Kitas GmbH, Wankelstr. 1, 70563 Stuttgart und dem Kunden zu kommerziellen, gewerblichen bzw. öffentlich-rechtlichen Zwecken (im Folgenden zusammen als „gewerbliche Zwecke“ bezeichnet). Dies gilt auch, soweit bei laufenden Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme hierauf nicht mehr erfolgt.

1.2.    Diese AGB gelten nur gegenüber rechtsfähigen Personengesellschaften oder Unternehmen i. S. v. § 14 BGB, sofern der Vertrag zu deren Betrieb gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens i. S. v. § 310 Abs. 1 BGB.

1.3.    Änderungen oder Ergänzungen sowie entgegenstehende oder von diesen Regelungen abweichende AGB des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich und ausdrücklich zugestimmt haben. Ist der Kunde damit nicht einverstanden, so muss er uns sofort schriftlich darauf hinweisen.

1.4.    Änderungen dieser AGB werden dem Kunden zumindest in Textform mitgeteilt. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, so steht ihm innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum nächsten Monatsende zu. Für die Wirksamkeit der Kündigung bedarf es der Schriftform. Kündigt der Kunde nicht in der oben genannten Frist (für die Fristwahrung kommt es auf den Zugang bei uns an), so gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Kündigungsrecht und die Rechtsfolgen einer nicht erklärten Kündigung weisen wir den Kunden im Falle der angekündigten Änderung der AGB gesondert hin.

2.1.    Gegenstand des Vertrags ist die durch uns erfolgende entgeltliche Bereitstellung der TopKita Web-Module als Web-Anwendung und des Speicherplatzes, wie in der aktuellen Leistungsbeschreibung unter https://www. top-qualitaet.de näher beschrieben, zur Online-Nutzung durch den Kunden sowie die Erbringung zusätzlicher Dienstleistungen gegen Entgelt wie Schulung, Beratung, Auditierung,  Überlassung von Informationsmaterialien (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zu gewerblichen Zwecken. 

2.2.    Der Kunde erhält nach Abschluss des Nutzungsvertrages die technische Möglichkeit und die Berechtigung auf die ausgewählten vertragsgegenständlichen TopKita Web-Module und den Speicherplatz ohne Nutzerbegrenzung über das Internet zuzugreifen und die vereinbarten Funktionalitäten der TopKita Web-Module sowie den eingeräumten Speicherplatz während der Dauer des Vertragsverhältnisses bestimmungsgemäß zu nutzen. 

3.1.    Die auf unseren Websites dargestellten Leistungen stellen nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits eine rechtsverbindliche Bestellung gemäß Ziffer 3.2. abzugeben.

3.2.    Der Kunde kann einen Antrag auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über das Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch stellen. An den Antrag ist der Kunde 7 Tage gebunden. Mit der Bestellung akzeptiert der Kunde unsere AGB. Der jeweilige Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und uns ist abgeschlossen, wenn wir dem Kunden innerhalb der Frist die Annahme der Bestellung auf Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail an die mit der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse bestätigen. Eine Auftragsbestätigung erhält der Kunde spätestens nach 4 Tagen, nachdem die Bestellung bei uns eingegangen ist. Mit der Zusendung der Bestätigung wird dem Kunden der Zugang zu den ausgewählten TopKita Web-Modulen zur bestimmungsgemäßen Nutzung freigeschaltet. Der Kunde hat nun das Recht, über ein bereits angelegtes oder ein anzulegendes TopKita Nutzerkonto die freigeschalteten TopKita Web-Module zu nutzen.

3.3.    Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder zur Nutzung der ausgewählten TopKita Web-Module besteht nicht. Im Falle der Ablehnung des Antrags auf Abschluss des Nutzungsvertrages löschen wir die vom Kunden übermittelten Daten unverzüglich, sofern keine steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Eine etwaige bereits erfolgte Zahlung des Kunden erstatten wir ohne schuldhaftes Zögern.

3.4.    Der Kunde garantiert, dass die im Rahmen der Registrierung für das anzulegende TopKita Nutzerkonto gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Änderungen dieser Angaben sind uns unverzüglich anzuzeigen. Im Falle des Verstoßes steht uns ein außerordentliches Kündigungsrecht des Nutzungsvertrages zu.

4.1.    Wir stellen dem Kunden als Lizenznehmer für die Dauer des Nutzungsvertrages die ausgewählten TopKita Web-Module in der jeweils aktuellen Version zum Zugriff über das Internet entgeltlich ohne Nutzerbegrenzung für eigene Mitarbeiter zur Verfügung. Zu diesem Zweck betreiben wir die TopKita Web-Module, die auf Servern in einem Rechenzentrum in Deutschland die über das Internet für den Kunden erreichbar sind. 

4.2.    Übergabepunkt für unsere vertraglichen Leistungen ist der Routerausgang zum Internet des von uns genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software sind nicht Bestandteil der von uns geschuldeten Leistungen.

4.3.    Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der TopKita Web-Module und die technischen Systemvoraussetzungen sind in ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Website aufgeführt. Aufgrund der Nutzung unterschiedlicher und veralteter Webbrowser kann es zu abweichender visueller Darstellung der Inhalte der TopKita Web-Module kommen. Wir empfehlen dem Kunden zur optimalen visuellen Darstellung, die Nutzung der jeweils aktuellen Webbrowserversion seines Anbieters (z. B. von Google Chrome, Apple Safari oder Mozilla Firefox).

4.4.    Der Kunde wird rechtzeitig auf Änderungen der TopKita Web-Module hingewiesen. 

4.5.    Die Nutzung der TopKita Web-Module setzt neben dem Abschluss eines Nutzungsvertrages voraus, dass die für den Kunden handelnde Person, den Kunden rechtsgeschäftlich vertreten darf.

4.6.    Wir behalten uns vor, die TopKita Web-Module um zusätzlich zu vergütende Funktionen (Upgrades) zu erweitern. Die Vergütungspflicht beginnt, sobald der Kunde von dem Angebot zur Funktionserweiterung Gebrauch macht und die zusätzliche Funktion freigeschaltet wird. 

4.7.    Mit der Freischaltung der TopKita Web-Module zur Nutzung stellen wir dem Kunden auch eine Anwendungs- und Benutzungsdokumentation bestehend aus einer über die Oberfläche aufrufbaren Hilfefunktion in deutscher Sprache zur Verfügung, die es erlaubt, Erläuterungen zu den Funktionalitäten der TopKita Web-Module abzurufen und auszudrucken. 

4.8.    Uns ist es gestattet, bei der Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Unterauftragnehmer zu beauftragen. Der Einsatz von Unterauftragnehmern entbindet uns nicht von unserer alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.

5.1.    Wir als Lizenzgeber räumen dem Kunden aufschiebend bedingt mit der jeweiligen Zahlung der vereinbarten Vergütung das auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränkte, einfache, nicht übertragbare und Dritten außerhalb der Einrichtung gemäß Ziffer 5.2.  nicht unterlizenzierbare Recht ein, die TopKita Web-Module in dem vereinbarten Umfang ohne Nutzerbeschränkung in seiner Einrichtung über das Internet ausschließlich für eigene gewerbliche Zwecke als Software-as-a-Service nach Freischaltung zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht. Soweit während der Vertragslaufzeit neue Programmstände (Updates) oder Funktionserweiterungen (gegen Bestellung und zusätzliche Vergütung) der vertragsgegenständlichen TopKita Web-Module durch uns bereitgestellt werden, so gilt hierfür ebenfalls das vorgenannte Nutzungsrecht. 

5.2.    Der Kunde ist nicht berechtigt, die TopKita Web-Module außerhalb seines Betriebs, Unternehmen, Gesellschaft, Verein oder sonstige Einrichtung (vorstehend und im Folgenden zusammen „Einrichtung“) oder für andere als eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen oder Dritten, die nicht seiner Einrichtung angehören, die Nutzung der TopKita Web-Module zu ermöglichen oder diese vorübergehend oder dauerhaft an Dritte zu überlassen. Hiervon unberührt bleibt die Berechtigung des Kunden, eine unbegrenzte Anzahl von Mitarbeitern seiner Einrichtung als Nutzer über die von ihm bestimmten Administratoren zum Anlegen eines Nutzerkontos einzuladen und die TopKita Web-Module bestimmungs- und vertragsgemäß zu nutzen.

5.3.    Der Kunde darf die TopKita Web-Module nur vervielfältigen, soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung notwendig ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der TopKita Web-Module über das Internet in den Arbeitsspeicher der von dem Kunden zur Nutzung der TopKita Web-Module eingesetzten Hardware.  

5.4.    Der Kunde erkennt unsere Rechte an den TopKita Web-Module uneingeschränkt an und verpflichtet sich, den in den TopKita Web-Modulen enthaltenen Inhalt (beispielsweise Texte, Grafiken, Schriftdateien und andere Inhalte) keinesfalls aus den TopKita Web-Modulen zu extrahieren und/oder für andere Zwecke, als innerhalb der TopKita Web-Module während deren Ausführung vorgesehen, zu verwenden.

5.5.    Der Kunde verpflichtet sich weiterhin dazu, keine Änderungen/Manipulationen an den TopKita Web-Modulen oder keine Zurückentwicklung an ihnen vorzunehmen (Verbot des Reverse-Engineering), die TopKita Web-Module nicht zu dekompilieren und etwaige Sicherheitsfunktionen oder den Kopierschutz nicht zu umgehen, es sei denn dies ist dem Kunden gesetzlich gestattet.

6.1.    Weiterer Leistungsgegenstand ist die Möglichkeit für den Kunden, nach Zahlungseingang der vereinbarten Vergütung, auf dem für ihn von uns bereitgestellten Speicherplatz Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der TopKita Web-Module zugreifen kann.

6.2.    Wir tragen dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind. Wir schulden lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung der TopKita Web-Module durch den Kunden. Uns treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und gespeicherten Daten keine Verwahrungspflichten. 

6.3.    Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten zur Nutzung zu überlassen.

6.4.    Wir sorgen für eine ausreichende Sicherung der auf dem von uns bereitgestellten Speicherplatz gespeicherten Daten des Kunden gegen Datenverlust oder Beschädigung, vor allem durch regelmäßige Backups, Viren-Scanning und Installierung einer Firewall und für den Schutz der Daten vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte. 

7.1.    Supportleistungen 

7.1.1.    Bestandteil unserer Supportleistungen ist die Unterstützung des Kunden bei technischen Fragen und Funktionsstörungen der TopKita Web-Module. Hierbei ist der Kunde verpflichtet, zunächst die festgestellte Störung angemessen detailliert zu beschreiben, damit wir innerhalb angemessener Zeit – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Satz 3 – mit der Störungsbearbeitung beginnen können. Bei schweren Störungen – die Nutzung der TopKita Web-Module ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt der Support binnen 72 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden. Wir werden den Kunden von den Supportarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend soweit möglich kurzfristig durchführen. Eine Verpflichtung zur Störungsbeseitigung innerhalb eines bestimmten Zeitraums besteht nicht. 

7.1.2.    Die Störungsbeseitigung kann auch durch neue Programmstände erfolgen.

7.1.3.    Wir werden uns nach besten Kräften bemühen, Supportanfragen des Kunden per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten an den Arbeitstagen zu beantworten. 

7.2.    Sonstige Dienstleistungen
Sofern wir Dienstleistungen wie Auditierung, Auditor*innen-Schulung oder Beratung, erbringen, gelten ergänzend die im jeweiligen Angebot aufgeführten Regelungen z.B. hinsichtlich ihrer konkreten Aufgabenstellung, der Vergütung, der Vertragslaufzeit, Leistungsort, zeitlichem Umfang etc. vorrangig.

8.1.    Anpassungen, Aufspielen von neuen Programmständen Änderungen und Ergänzungen der vertragsggenständlichen TopKita Web-Module sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. 

8.2.    Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach Ziffer 2 dieses Nutzungsvertrages für die Nutzungszeiten an den Arbeitstagen Mo. bis Fr. jeweils 8 bis 17 Uhr (außer am 24. und 31.12. und an Feiertagen des Firmensitzes) beträgt 95  % im Jahresdurchschnitt. 

9.1.    Der Kunde wird auf eigene Kosten die Datenverbindung über das Internet zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von uns definierten Datenübergabepunkt herstellen. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser Datenverbindung liegt allein in der Verantwortung des Kunden. 

9.2.    Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung der TopKita Web-Module notwendigen Systemvoraussetzungen, welche auf unserer Website näher beschrieben sind, zu erfüllen. Wir sind im Zuge der Weiterentwicklung der TopKita Web-Module berechtigt, diese Systemvoraussetzungen anzupassen. Änderungen der Systemvoraussetzungen werden dem Kunden jeweils sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden der Umstellung unserer Website und per E-Mail bekannt gegeben.

9.3.    Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

9.4.    Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche TopKita Web-Module durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen anzufertigen.

9.5.    Soweit der Kunde Daten – gleich in welcher Form – zur Speicherung auf den von uns bereitgestellten Speicherplatz übermittelt, stellt der Kunde von diesen Daten Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. 

9.6.    Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte unmöglich ist. Sobald der Kunde Anzeichen dafür hat, dass die Zugangsdaten von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich hierüber zu informieren.

9.7.    Der Kunde ist verpflichtet, uns  alle für die Durchführung des Nutzungsvertrages relevanten Änderungen zu seiner Einrichtung mitzuteilen. Hierzu gehören insbesondere Änderungen zur Geschäftsanschrift, Firma oder Rechtsform sowie der zuständigen Ansprechpartner des Kunden.

9.8.    Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

9.9.    Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten oder erstellten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt uns zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen hiermit das Recht ein, die von ihm auf dem Server gespeicherten Daten bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und sie insbesondere hierzu zu vervielfältigen, zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Wir sind auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten.

10.1.    Der Kunde verpflichtet sich, die für die Nutzungsmöglichkeit der TopKita Web-Module und die Einräumung des Speicherplatzes vereinbarte jährliche Lizenzgebühr zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach unserer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.

10.2.    Die von uns auftragsgemäß erbrachten Dienstleistungen werden mit der vereinbarten Pauschalvergütung oder nach Zeitaufwand gemäß der Preisliste mit Leistungserbringung – spätestens zum Ende eines Monats – abgerechnet.  

10.3.    Soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen mit Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig und jeweils innerhalb von zwei Wochen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. 

10.4.    Sämtliche Beträge verstehen sich netto zzgl. der zum Rechnungserstellungszeitpunkt geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

10.5.    Befindet sich der Kunde mit der Zahlung der jährlichen Vergütung in Verzug, sind wir berechtigt, nach angemessener Fristsetzung von mindestens 14 Tagen und sofern die Sperre angekündigt wurde, den Zugang zur Nutzung der TopKita Web-Module und den eingeräumten Speicherplatz so lange zu sperren, wie keine Zahlung erfolgt.

10.6.    Wir sind berechtigt erstmals nach einem Jahr und anschließend wiederum jedes Jahr sowie jährlich zum Beginn einer neuen Verlängerungslaufzeit eine Anpassung der vereinbarten Vergütung für die wiederkehrenden Leistungen sowie die vereinbarte jährliche Lizenzgebühr gemäß Absatz 1 mit einer schriftlichen Ankündigung von drei Monaten vorzunehmen. Bei einer Erhöhung von mehr als 10 % ist der Kunde berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Inkrafttreten der Erhöhung in Textform zu kündigen.

11.1.    Soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart ist, beginnt der Nutzungsvertrag mit unserer Auftragsbestätigung und wird für die Dauer von einem Kalenderjahr fest abgeschlossen (Mindestvertragslaufzeit); somit wird das Jahr, in das der Vertragsabschluss fällt, auf die Vertragslaufzeit nicht angerechnet. Der Nutzungsvertrag verlängert sich danach jeweils um ein Jahr (Verlängerungslaufzeit), sofern nicht einer der Vertragsparteien den Nutzungsvertrag mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende der Mindest- oder einer Verlängerungslaufzeit kündigt.

11.2.    Im Übrigen bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

11.3.    Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform.

12.1.    Der Kunde bleibt Alleinberechtigter bezüglich der von ihm auf dem von uns zur Verfügung gestellten Speicherplatz hochgeladenen und gespeicherten Daten. Vor Beendigung des Nutzungsvertrages hat der Kunde die Möglichkeit seine Daten zu löschen. 

12.2.    Wir sind berechtigt die nach Vertragsende noch vorhandenen Daten des Kunden nach angemessenem Zeitablauf von mindestens zwei Monaten zu löschen.

13.1.    Bereitstellung der TopKita Web-Module und Einräumung Speicherplatz

13.1.1.    Der Kunde hat Mängel unverzüglich unter detaillierter Schilderung der Auswirkungen des jeweiligen Mangels uns zu melden (Mängelrüge). Es liegt ein Sachmangel vor, wenn die Vertragsleistung nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder sich nicht zu der vertraglich vereinbarten Verwendung eignet. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung der Vertragsleistung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.

13.1.2.    Bei berechtigten Mängelrügen werden wir die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Mängelrüge nach unserer Wahl durch Nacherfüllung beheben. Bei Mängeln, welche die Nutzung der TopKita Web-Module und/oder des eingeräumten Speicherplatzes nur unwesentlich beeinträchtigen, können wir vorübergehend eine Umgehungslösung zur Verfügung stellen und den Mangel mit der Lieferung der nächsten Funktionserweiterung endgültig beheben.

13.1.3.    Soweit uns die Behebung des Mangels auch im zweiten Versuch nach erneut angemessener Frist nicht gelingt, kann der Kunde die vereinbarte jährliche Vergütung anteilig für die Zeiten, in der die TopKita Web-Module oder der eingeräumte Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen, mindern. Das Recht zur Minderung ist der Höhe nach auf die jährliche Vergütung des mangelhaften Vertragsleistung beschränkt. Bei wesentlichen Mängeln ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung des Leistungsbestandteils berechtigt.

13.1.4.    Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der TopKita Web-Module oder des eingeräumten Speicherplatzes bestehen nicht, soweit ein Mangel darauf beruht, dass eine Vertragsleistung vom Kunden eigenmächtig verändert worden ist oder nicht in Übereinstimmung mit der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung benutzt wurde.

13.2.    Nacherfüllung bei Rechtsmängeln
Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt, in dem wir dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der betroffenen Vertragsleistung verschaffen. Wir können hierbei die betroffene Vertragsleistung gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Vertragsleistung austauschen, es sei denn dies ist für den Kunden nicht hinnehmbar. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, hat dieser uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde darf von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. Wir wehren die berechtigten Ansprüche gegen den Kunden auf eigene Kosten ab und stellen den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen angemessenen Kosten und Schäden frei, soweit diese Rechtsmängel von uns zu vertreten sind und nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen.

14.1.    Wir haften gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz von uns beruhen, in Fällen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme des Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB oder bei ausnahmsweiser schriftlicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gemäß § 443 BGB.

14.2.    Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte. 

14.3.    Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Dabei ist unsere Haftung summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Maximal ist unsere Haftung beschränkt auf die Jahresgebühr sowie bei IT-spezifischen Dienstleistungen auf den jeweiligen zweifachen Vergütungs-  oder entsprechenden Teilvergütungsbetrag.  Im Übrigen ist die Haftung für sonstige leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen.

14.4.    Für zeitlich befristete Mängel zur Nutzung bereitgestellter Vertragsleistungen, die bereits bei Vertragsabschluss vorlagen, ist die verschuldensunabhängige Haftung gemäß  § 536 a Abs. 1 1. Alt. BGB von uns ausgeschlossen.

14.5.    Bei Datenverlusten haften wir nur für den Schaden, der auch bei vertragsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

14.6.    Eine weitergehende Haftung von uns auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. 

14.7.    Soweit nach dem Vorstehenden unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung unserer Organe sowie von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

15.1.    Für die vom Kunden im Rahmen der Nutzung der TopKita Web-Module auf dem von uns bereitgestelltem Speicherplatz gespeicherten Daten und Inhalte übernehmen wir nicht die inhaltliche Verantwortung. Für uns besteht keine Pflicht, die vom Kunden gespeicherten Daten und Inhalte auf ihre Gesetzeskonformität und Rechtmäßigkeit zu prüfen.

15.2.    Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden gespeicherten Daten oder Inhalte geltend, sind wir berechtigt, die Daten oder Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn erhebliche Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bzw. Gesetzeskonformität bestehen. Wir werden den Kunden in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit bzw. Gesetzeskonformität der Daten oder Inhalte darzulegen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, sind wir unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

15.3.    Sollten die vom Kunden gespeicherten Daten oder Inhalte zu Rechtsverstößen oder der Verletzung von Rechten Dritter führen, stellt der Kunde uns von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen, Gebühren, Bußgeldern und sonstigen angemessenen Kosten auf erstes Anfordern frei und trägt sämtliche daraus resultierenden angemessenen Aufwendungen von uns. Hiervon werden auch die angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung von uns erfasst.

16.1.    Solange wir durch ein unvorhergesehenes Ereignis, das wir auch bei Beachtung uns zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden können, insbesondere bei Naturkatastrophen, Energieversorgungs- oder Betriebsstörungen, behördlichen Eingreifen, gesetzlichen Verboten, Epidemien, Arbeitskampf oder sonstigen Fällen höherer Gewalt an der Leistungserbringung gehindert sind, gelten die Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Leistungsbehinderung“) als verlängert. Für die Dauer der Leistungsbehinderung liegt keine Pflichtverletzung vor. 

16.2.    Wir zeigen dem Kunden derartige Leistungsbehinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich an. Solange wir wegen höherer Gewalt keine Vertragsleistungen erbringen können, ist der Kunde gleichfalls von der Leistungspflicht befreit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als zwei Monate oder wird uns die Leistungserbringung in den Fällen der höheren Gewalt unmöglich, werden der Kunde und wir von den jeweils geschuldeten Leistungspflichten frei.

17.1.    Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Vertragsparteien zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sonstigen vertraulichen Informationen geheim zu halten. Die vertraulichen Informationen und diese verkörpernden Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragsparteien verwahren und sichern die Informationen und Unterlagen so, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.

17.2.    Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder der empfangenden Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm später von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

17.3.    Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche jeweils anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz – wahren. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können den Datenschutzhinweisen und der Datenschutzerklärung unter https://www.top-qualitaet.de/datenschutz entnommen werden. 

17.4.    Die Vertragsparteien werden die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Unterauftragnehmern auferlegen.

18.1.    Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig sind oder durch uns anerkannt wurden. Gegenforderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis sind von dem Aufrechnungsverbot ebenfalls ausgenommen.

18.2.    Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

18.3.    Ansprüche aus mit uns abgeschlossenen Verträgen kann der Kunde nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten.

19.1.    Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen der AGB und der zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Textformklausel. Nicht zumindest die Textform wahrende Änderungen sind unwirksam.

19.2.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

19.3.    Der Erfüllungsort ist unser Sitz.

19.4.    Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns der Sitz von uns. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.